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1977 |
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1978 |
In Bayern gewinnt im März eine grüne Liste in Erlangen ein Kreismandat.
Die „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher“ (AUD), die sich als
„Deutschlands erste Umweltschutzpartei versteht“, erringt ein Kreistags-
und ein Gemeinderats-Mandat. Bei Kreistagswahlen in Schleswig-Holstein
gelingt es grünen Listen, in zwei Kreisen nahe des AKW Brokdorf über 5% zu erlangen. Bei Landtagswahlen in Hamburg erreichen am 4. Juni die „Bunte Liste“
3,5 und die GLU 1%, bei den Landtagswahlen in Niedersachsen bekommt
die GLU 3,9%. Ehemalige CSU-Mitglieder und Umweltschützer gründen am 9. Juli eine „Grüne
Liste Bayern Bund freier Wähler“. Am 12. Juli 1978 verläßt der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl
seine Partei und verkündet einen Tag später die Gründung der „Grünen
Aktion Zukunft“ (GAZ). Landtagswahl in Hessen: GAZ und Grüne Liste Hessen erreichen 0.9 bzw.
1,1%. Landtagswahl in Bayern: „Grüne Liste Bayern“, GAZ und AUD erreichen im
Oktober, angetreten als „Die Grünen“, 1,8%. |
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1979 |
16./17.3: rund 500 Delegierte
von AUD, GLU, GAZ und anderen Initiativen zur Europawahl gründen das
Listenbündnis „Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV) DIE GRÜNEN“.
Zu den Vorsitzenden werden gewählt: Helmut Neddermeyer (GLU), Herbert
Gruhl (GAZ), August Haußleiter (AUD). Das Listenbündnis erreicht bei
den Wahlen im Juni 3,2%. Die „Bremer Grüne Liste“ erreicht am 7. Oktober bei Bürgerschaftswahlen
5,1%. Erstmals kommen Grüne in ein Landesparlament. Offenbach im November 1979: zweite Versammlung der SPV DIE GRÜNEN. Es
wird beschlossen, dass die Vereinigung im Januar 1980 in eine Partei
umgewandelt wird.
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1.2 Die
Gründungsphase
Die Bundespartei „DIE GRÜNEN“ wurde am 13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründet.
Von Anfang an waren sehr unterschiedliche Gruppen aktiv: Neben den zunächst
dominierenden bürgerlich-wertkonservativen Ökologen, geführt von Herbert Gruhl,
Baldur Springmann und Wolf-Dieter Hasenclever, die aus der „Grünen Aktion
Zukunft“ (GAZ) und der „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher“ (AUD)
stammten, engagierten sich auch Anhänger der Neuen Linken, wie z.B. Rainer
Trampert, Jürgen Reents und Thomas Ebermann, „die ihre politische Heimat vormals
eher in der linksradikalen Sektenkultur der siebziger Jahre hatten“.[2]
Die beiden rivalisierenden Gruppen lassen sich grob mit den Bezeichnungen
„Fundamentalos“ bzw. „Realos“ umschreiben.
Bereits auf dem Gründungskongreß in Karlsruhe kam es zu heftigen Kontroversen
zwischen den beiden Gruppen: So erklärte Wolf-Dieter Hasenclever in seiner Eröffnungsrede,
dass die Grünen keine Melonenpartei seien, außen grün und innen rot, jedoch
konnten die Linksalternativen verhindern, dass in die Satzungspräambel eine
Absage an alle „revolutionären Strategien“ aufgenommen wurde. Auf dem Programmkongress
der Grünen Ende März 1980 kamen dann „in allen wichtigen Fragen die Linken
zum Erfolg“. Dadurch, dass Herbert Gruhl, der für das Amt eines der drei Sprecher
der Grünen kandidierte, auf der Dortmunder Bundesversammlung vom 21./22. Juni
nicht gewählt wurde, erlitt die bürgerliche Fraktion innerhalb der Grünen
die endgültige Niederlage. Mit dem Dortmunder Parteitag begann der Rückzug
der konservativ-ökologischen Kräfte aus der Partei, Anfang 1981 wurde für
diese durch Gruhl die „Ökologisch Demokratische Partei“ (ÖDP) gegründet.
1.3 Grundsätze
der deutschen Grünen
- Geschichtlicher Zusammenhang
Allgemein kann gesagt werden, dass es in
den 70er Jahren zu einem weltweiten Durchbruch der ökologischen Ideen gekommen
ist, in den 80er Jahren wurde versucht, diese Ideen politisch umzusetzen.
In Westdeutschland war das Denken in der
Zeit der 50er und 60er, die Zeit Konrad Adenauers, geprägt durch Engstirnigkeit
und den kalten Krieg. So ist es den Studentenbewegungen von 1968 zu verdanken,
dass dieses provinzialische, engstirnige Denken teilweise zerstört wurde.
Vor allem auch der Vietnamkrieg führte dazu, dass sowohl Marxismus als auch
Leninismus einen großen Teil der Studenten beeinflusste. Nach dem Ende der
Studentenbewegung in den frühen 70ern blieben kleine Gruppen von Marxisten
und Leninisten übrig, die später maßgeblich am Gründungsprozess der Grünen
beteiligt waren.
Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage
Deutschlands und des Wunsches nach technischem Fortschritt wurde von der Regierung
ein Plan erstellt, wonach unzählige „schnelle Brüter“ entstehen sollten mit
einem Volumen von ca. 1400 Tonnen Plutonium pro Jahr. Dieser Plan wurde jedoch
von Anti-Atom-Bewegungen gestoppt. Der einzige heutzutage arbeitende „schnelle Brüter“ in Deutschland
hat, zum Vergleich, ein Volumen von 35 Tonnen pro Jahr und stammt aus den
frühen 60ern.
Die ökologische Bewegung entstand aus der
Anti-Atom-Bewegung.
Aufgrund des Slogans der Anti-Atom-Bewegung:
„Wir fragen nicht, woher du kommst, wir fragen nur, was du jetzt zusammen
mit uns machen wirst” führte zu gemeinsamen Aktionen mit den Studentenbewegungen
da ja ein gemeinsamer „Feind“ vorlag: Die mächtige Regierung und die große
Industrie.
So erfolgte z.B. der Wiederstand gegen Whyl
von Bauern, gegen Würgassen von Bürgern aus „der Mitte“ und gegen Grohnde
und Brockdorf von linksradikalen Gruppen, die darin eine neue politische Streitfrage
erkannten.
Am selben Tag, an dem „DIE GRÜNEN“ gegründet
wurden (13. Januar 1980), beschloss die NATO, Mittelstreckenatomraketen in
Deutschland zu stationieren. Dies war der Ausschlag für eine neue Friedensbewegung
in Deutschland.
Kurz zusammengefasst: „DIE GRÜNEN“ entstanden
sowohl aus der Anti-Atombewegung als
auch aus einer Anti-Unterdrückungs-, Pro-Friedensbewegung.
1.4
Der Gründungskonsens
Die Grünen erbten 2 wichtige Prinzipien von der Anti-Atombewegung: Pluralismus
und Basisdemokratie.
- Die
Grünen sind nicht die Vertretung einer neuen Klasse wie z.B. die Konservativen,
die Liberalen oder die Sozialisten im 19. Jahrhundert. Sie sind auf dem
Prinzip der Betroffenheit aufgebaut. Menschen, die sich betroffen fühlen,
sei es über den Umgang des Menschen mit der Natur oder einfach nur die Art
der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands, bilden die Basis. So waren
sie fähig, Konservative anzuziehen, die besorgt waren über den Umweltschutz,
Christen, die Besorgt waren um Gottes Schöpfung,
Techniker, die von der Gefahr neuer Technologien wussten, Sozialisten,
die auf die Konsequenzen des Kapitalismus blickten, aber auch Marxisten-Leninisten,
die bisher auf eine wirklich linke Partei gewartet hatte und nun hofften,
die Grünen zu solch einer Partei „erziehen“ zu können.
- Teilhabende
Demokratie: Es wurde durch ein System der Rotation versucht, persönliche
Macht in der Partei auszugrenzen um dadurch der Gesellschaft die Möglichkeit
zu geben, sich stärker an der Politik zu beteiligen. Die Funktion von Mandaten
und Parteifunktionen wurden streng getrennt und es gab zeitliche Limits
für diese Ämter.
2.1 DIE
GRÜNDUNG DER GRÜNEN PARTEI IN ÖSTERREICH[3]
|
Ähnlich
wie in Deutschland sind die GRÜNEN aus einer Vielzahl von Initiativen
und Bewegungen entstanden. Diese meist losen Gruppierungen schlossen
sich zur Verfolgung eines bestimmten Zieles in einem politischen Teilbereich
zusammen. |
|
Einige Beispiele für Bewegungen und zentrale Ereignisse:
Anti-AKW-Bewegung
·
1978: In einer Volksabstimmung wird
die Inbetriebnahme des einzigen österreichischen Atomkraftwerks in Zwentendorf
verhindert. Bundesweit stimmen 50,5% gegen Zwentendorf.
·
In den 80er Jahren kann mit starker
Unterstützung der Bau der atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf
(Bayern) gestoppt werden.
Naturschutzbewegung
·
In Hainburg wird 1985 das Baugelände
eines Donaukraftwerkes besetzt und damit der Bau verhindert.
Frauenbewegung
·
Für Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen
Friedensbewegung
·
1982/83 findet eine Großdemonstration
gegen die NATO-Nachrüstung statt.
Sozialbewegungen
·
1987: Plattform
gegen Sozialabbau
Ende der 70er Jahre fanden die ersten alternativen
Gemeindekandidaturen, z.B. in Graz und in Baden bei Wien, statt.
1984: Einer Wahlplattform, bestehend aus der Alternativen
Liste und den Vereinten Grünen, gelingt es mit 13% der Stimmen in den Vorarlberger
Landtag einzuziehen. Jedoch zerfällt diese Plattform, da sowohl inhaltlich
als auch personell zu große Differenzen bestehen.
1985: Erstmals stellen sich Grüngruppierungen in
Vorarlberg auf Kommunalebene zur Wahl. Sie alle ziehen in die Gemeindevertretungen
ein. (z.B.: Bregenz grünt, Feldkirch blüht, Bludenz grünt, Offene Bürgerliste
Dornbirn)
1986: * Freda Meißner-Blau kandidiert als erste
grüne Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahl (Vorarlberg 10 % der Stimmen,
Österreich: 5,5).
23.11.1986
Weite Teile der ALÖ, der VGÖ und
verschiedene Einzelpersonen einigen sich auf die Gründung einer neuen Partei
„Die Grüne Alternative“, die , mit Freda Meissner-Blau an der
Spitze, den Einzug in den Nationalrat schafft. (Bundesweit 4,8% - 8 Mandate:
Buchner, Fux, Geyer, Meissner-Blau, Pilz, Smolle, Srb und Wabl). Die Gegenkandidatur
der „GAL – Demokratischen Liste“ in Wien mit Komlosy, Eisenriegler und Dworczak
erhält nur 6006 Stimmen und erleidet daher eine große Wahlschlappe.
 |
 |
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|
FREDA MEISSNER-BLAU (Ageordnete undKlubobfrag 1986-1988) |
JOSEF BUCHNER (Abgeordneter 1986-1990) | HERBERT FUX (Abgeordneter 1986-1988) | WALTER GEYER (Abgeordneter 1986-1988) |
 |
 |
 |
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| KAREL SMOLLE (Abgeordneter 1986-1990) | PETER PILZ (Abgeordneter 1986-1991) | MANFRED SRB (Abgeordneter 1986-1994) | ANDREAS WABL (Abgeordneter seit 1986) |
Die Grünen erzielten bei
den Nationalratswahlen seit 1986 und bei den EU-Wahlen 1996 und 1999 folgende
Ergebnisse[4]:
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JAHR |
STIMMEN |
PROZENT |
+/- |
MANDATE |
|
1986 |
234.028 |
4,8 |
|
8 |
|
1990 |
225.084 |
4,8 |
|
10 |
|
1994 |
338.538 |
7,3 |
+2,5 |
13 |
|
1995 |
233.208 |
4,8 |
-2,5 |
9 |
|
1999 |
310.682 |
7,4 |
+2,6 |
14 |
|
EU-Wahlen: |
|
|
|
|
|
1996 |
258.250 |
6,8 |
|
1 |
|
1999 |
260.273 |
9,3 |
+2,5 |
2 |
2.2 Zusammenfassung
des Artikels „Grüne Sprossen Alternative Blüten“[5]
„Eine heiße Viertelstunde – mehr war 1968 in Österreich nicht. Zehn Jahre später schlug die Stunde voll: mit Zwentendorf wurden die BügerInnen mündig, die Zeit der österreichischen Grünbewegung war angebrochen“. Vor 1978 stellten Umweltthemen Randthemen dar, sowohl die alte wie auch die 68-Linke befasste sich nicht mit Ökologiethemen. Erst durch das gemeinsame Feindbild Atomenergie entstand die erste politisch übergreifende Grün-Plattform ÖIAG (Initiative Österreichischer Atomkraftwerksgegner), bestehend aus einer Bürgerinitiative gegen Atomkraft, dem Kommunistischen Bund (Maoisten), K-Gruppen und Trotzkisten. Obwohl der knappe Sieg gegen Zwentendorf (50,45%) nicht der alleinige Verdienst der ÖIAG war, handelt es sich doch um die Geburtsstunde der österreichischen Grünbewegung. Zwar zerfiel nach diesem Sieg die „Augenblickskoalition“, jedoch bildete sich aus deren Resten „frisches Grün“ und so wurden Freda Meissner-Blau, Robert Jungk, Alexander Tollmann und Bernd Lötsch zu Galionsfiguren einer „zunächst virtuellen Bewegung“.
In folgender Zeit entwickelten sich Graz und Salzburg
zu den Keimzellen neuer „Grün-Initiativen“, so gewann z.B. die Salzburger
Bürgerliste 1982 mit 17,6% der Stimmen einen Stadtratsposten (Johannes Voggenhuber).
In Graz blühte die „linke Alternativszene“ auf , die Alternative Liste Graz
war die Triebkraft für die spätere Gründung der ALÖ. Der Gründungsparteitag
der ALÖ fand 1982 in Graz statt, wenig später wurde die Kandidatur bei den
Nationalratswahlen 1983 beschlossen.
Die Vereinigten Grünen Österreichs (VGÖ) bildeten sich
aus der „Wahlbewegung für Bürgerinitiativen und Umweltschutz“ mit Alexander
Tollmann und Herbert Fux an der Spitze und soll ein „bürgerliches Grün-Standbein“
darstellen.
Ein „inszenierter Skandal“ um Fuxs Sexualleben führt
jedoch zum Bruch der bürgerlichen Ehe, es folgt ein Absturz bei den 1983er-Wahlen.
Auch in der ALÖ tobt ein Streit zwischen „Montagsgruppe“ (Wien) und „Donnerstagsgruppe“
(Graz). So entsteht das „Stereotyp von den zerstrittenen Grünen“ und die Grünen
schaffen 1983 den Einzug in das Hohe Haus nicht.
1986 tritt Freda Meissner-Blau als Präsidentschaftskandidatin
an, das gleichzeitig auch als Generalprobe für den Parlamentseinzug diente.
Nachdem Meissner-Blau nach gescheiterten Einigungsgesprächen die „GRÜNE ALTERNATIVE
– LISTE FREDA MEISSNER-BLAU“ angemeldet hatte, sollte diese eine basisdemokratische
Legitimation erhalten. Obwohl sie nominelle Listenführerin war, verlor sie
und Peter Pilz die Abstimmung gegen Andrea Komlosy und Erica Fischer. Ein
Herzinfarkt Meissner-Blaus drohte die Versammlung platzen zu lassen, von einem
„linken Putsch“ war die Rede. Nach der Rücktrittsdrohung Meissner-Blaus wurde
ihr jedoch von einem überwältigenden Teil der Beteiligten die Unterstützung
zugesagt. Darauf gründeten die linksalternativen Frauen eine Gegenkandidatur
(GAL), die jedoch mit 0,66% deutlich scheiterte. Freda Meissner-Blaus Liste erreichte 4,8% und
so umfasste der erste grüne Parlamentsklub neben Meissner-Blau sieben Männer:
Wabl, Peter Pilz, Walter Geyer, Josef Buchner, Herbert Fux, Manfred Srb und
Karel Smolle.
Quellen:
·
Helmut Lippelt
The German Case: DIE GRÜNEN Short History - Basic Ideas: http://www.uni-oldenburg.de/~oliver/bg/history.html
·
DIE GRÜNEN –
Deutschland http://www.gruene.de
·
Hintergrund :
Parteien in der Bundesrepublik Deutschland
http://www.politik.uni-mainz.de/kai.arzheimer/gruen/grau.html
·
„DIE
ZAHME REVOLUTION ´68 und was davon blieb“ von Paulus Ebner und Karl Vocelka,
erschienen im Ueberreuter-Verlag 1998
·
Die Geschichte
der GRÜNEN in Vorarlberg http://vorarlberg.gruene.at/gemeinsames/geschichte.htm
·
ALLZU HOHES HAUS
GRÜNER KLUB IM PARLAMENT 1986-1996, Die Grünen/Die Grüne Alternative,
Der Grüne Klub im Parlament, Die Grüne Bildungswerkstatt, Lindengasse 40,
A-1070 Wien
·
“ONLINE SPEZIAL
die grüne dekade” ONLINE Nr. 9, November
1996, Erscheinungsort Wien
Für Fragen, Kritik,
Feedbacks: Bernd Bickel, Email: mailto:bb@vlbg.at